Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1973 - I ZB 2/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 997
- GRUR 1973, 606
- DB 1973, 1503
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.05.1977 - I ZB 6/76
Löschung eines Warenzeichens - Beschwerde gegen eine Teillöschung
Dort ist anerkannt, daß die (zulässige) Zurücknahme des Widerspruchs nach Erlaß der Widerspruchsentscheidung im Beschwerdeverfahren und selbst nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen ist, da es sich bei der Zurücknahme des Widerspruchs um eine die Zulässigkeit des Verfahrens betreffende Tatsache handelt (vgl. BGH GRUR 1973, 605 - Anginetten; 1973, 606 - Gyromat). - BGH, 28.11.1978 - X ZB 12/77
Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Voraussetzungen für eine mangelnde …
Diese Auffassung steht bei Berücksichtigung der vorhandenen Unterschiede nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des I. Zivilsenats, nach denen der Widerspruch gegen Warenzeichenanmeldungen oder -eintragungen auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen eine über den Widerspruch befindende Entscheidung des Bundespatentgerichts mit der Wirkung zurückgenommen werden kann, daß der Entscheidung die verfahrensrechtliche Grundlage entzogen wird (GRUR 1977, 789 - Tribol/Liebol; 1974, 465 - Lomapect; 1973, 605 - Anginetten; 1973, 606 - Gyromat).